Das Coro­na­vi­rus brei­tet sich von Tag zu Tag immer wei­ter aus. Vie­le Betrie­be fürch­ten wirt­schaft­li­che Kon­se­quen­zen. Wie beein­flusst das Virus deut­sche Arbeits­ver­hält­nis­se? Wel­che Pflich­ten müs­sen die Arbeit­ge­ber tref­fen? Die­se und vie­le wei­te­re Fra­gen stel­len sich der­zeit den Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Deutsch­land.

1. Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers

Arbeit­ge­ber sind gegen­über Ihren Mit­ar­bei­tern ver­pflich­tet die Für­sor­ge­pflicht i.S.d. § 618 BGB, ein­zu­hal­ten. Das bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber für die Unver­sehrt­heit von Leben und Gesund­heit der Arbeit­neh­mer Sor­ge zu tra­gen hat. Er hat die Ver­pflich­tung die Gefah­ren für die Sicher­heit und Gesund­heit für sei­ne Beschäf­tig­ten zu beur­tei­len sog. Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und ent­spre­chen­de Maß­nah­men hier­aus abzu­lei­ten. Hier­zu gehö­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men, sowie die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des erfor­der­li­chen Hygie­neschut­zes, wie etwa Des­in­fek­ti­ons­mit­tel. Des Wei­te­ren kön­nen die Maß­nah­men auch tech­nisch und orga­ni­sa­to­risch sein, wie z.B.  die Beschrän­kung der Mit­ar­bei­ter­zahl im Büro oder die Abtren­nung der Arbeits­be­rei­che unter Ein­hal­tung des erfor­der­li­chen Abstands (2 Meter). Gege­be­nen­falls kann auch Home Office ange­ord­net wer­den. Grund­sätz­lich besteht ein gesetz­li­cher Anspruch, von zu Hau­se aus zu arbei­ten nicht. Ob Home­of­fice vom Arbeit­neh­mer gefor­dert, bzw. vom Arbeit­ge­ber ange­ord­net wer­den kann, ergibt sich aus der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Eine sol­che Abre­de kann auch nach­träg­lich ver­ein­bart wer­den. Dabei hat der Arbeit­ge­ber alle nöti­gen Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Gibt es im Betrieb einen Betriebs­rat, ist die­ser bei der Umset­zung der Maß­nah­men, die Fra­gen der Ord­nung des Betriebs und des Ver­hal­tens der Beschäf­tig­ten im Betrieb berüh­ren, nach § 87 Nr.1 und Nr. 7 BetrVG und § 75 Abs. 3 Nr. 11 und 15 BPersVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig.

Letzt­lich ist das Aus­maß der Ver­ant­wor­tung im Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz abhän­gig vom Aus­maß der Befug­nis­se und der zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­tel der betref­fen­den Per­son.

2. Aus­kunfts­pflicht im Krank­heits­fall

Grund­sätz­lich hat der Arbeit­neh­mer kei­ne Pflicht Anga­ben über sei­nen Gesund­heits­zu­stand zu machen. Er ist ledig­lich ver­pflich­tet, dem Arbeit­ge­ber eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­zu­le­gen. Selbst­ver­ständ­lich steht es dem Beschäf­tig­ten frei, den Grund sei­ner Erkran­kung mit­zu­tei­len, um die ande­ren zu war­nen. Wer­den im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erho­ben, wer­den in den meis­ten Fäl­len Bezü­ge zwi­schen Per­so­nen und deren Gesund­heits­zu­stand her­ge­stellt, die einem beson­de­ren Schutz unter­lie­gen (Arti­kel 9 DSGVO). Die Berech­ti­gung zur Ver­ar­bei­tung die­ser Daten ergibt sich für Arbeit­ge­ber im nicht-öffent­li­chen Bereich aus Arti­kel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO i.V.m. den ein­schlä­gi­gen arbeits- und sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts und im öffent­lich-recht­li­chen Bereich grund­sätz­lich aus Arti­kel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO.  Dabei müs­sen die Daten ver­trau­lich behan­delt und aus­schließ­lich zweck­ge­bun­den ver­wen­det wer­den. Nach Weg­fall des Ver­ar­bei­tungs­zwe­ckes sind die­se erho­be­nen Daten unver­züg­lich zu löschen, wenn kei­ne gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­fris­ten ent­ge­gen­ste­hen.

3. Lohn­fort­zah­lung

Im Hin­blick auf die Lohn­fort­zah­lung gilt, dass der Arbeit­ge­ber zur Ent­gelt­fort­zah­lung ver­pflich­tet bleibt, wenn die Arbeit­neh­mer arbeits­fä­hig und arbeits­be­reit sind, der Arbeit­ge­ber aber die Arbeit­neh­mer aus Grün­den nicht beschäf­ti­gen kann, die in sei­ner betrieb­li­chen Sphä­re lie­gen (sog. Betriebs­ri­si­ko, § 615 Satz 3 BGB). Das wäre der Fall, wenn es im Betrieb Coro­nabe­dingt zu erheb­li­chen Per­so­nal­aus­fäl­len kom­men wür­de und der Arbeit­ge­ber (vor­über­ge­hend) sei­ne Betriebs­tä­tig­keit ein­stel­len müss­te. Ist der Arbeit­neh­mer wegen einer Coro­na-Infek­ti­on arbeits­un­fä­hig erkrankt, hat er Anspruch auf eine sechs­wö­chi­ge Lohn­fort­zah­lung, die der Arbeit­ge­ber leis­ten muss (§ 3 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz). Nach Ablauf die­ser Zeit haben gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te gegen­über der Kran­ken­ver­si­che­rung Anspruch auf Kran­ken­geld.

Bei wei­te­ren Fra­gen rund um das The­ma Coro­na und Pflich­ten des Arbeit­ge­bers wen­den Sie sich an: datenschutz@blusystems.de