Es ist ein bekann­tes Bild: auf einer Unter­neh­mens­web­site befin­det sich ein Face­book „Like“-Button. Vie­le Unter­neh­men nut­zen die­ses Mit­tel, aus unter­schied­li­chen, meist mar­ke­ting­stra­te­gi­schen Grün­den. Bis­her aller­dings, ohne dafür eine geson­der­te Ein­wil­li­gung des Web­site­nut­zers ein­zu­ho­len.

Die­ses Vor­ge­hen könn­te zukünf­tig mit einem erhöh­ten Buß­gel­dri­si­ko behaf­tet sein.

Durch die Ein­bin­dung des Face­book „Like“-Buttons wer­den näm­lich per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Nut­zers ver­ar­bei­tet und an Face­book wei­ter­ge­lei­tet und zwar unab­hän­gig davon, ob der But­ton betä­tigt wird oder nicht.

Der EuGH, der in sei­ner Ent­schei­dung den Aus­füh­run­gen des Gene­ral­an­walts gefolgt ist, erkennt dar­in eine (gemein­sa­me) Ver­ant­wort­lich­keit des Web­site­be­trei­bers mit der Kon­se­quenz, für die­se Daten­ver­ar­bei­tung eine recht­li­che Grund­la­ge lie­fern zu müs­sen, in aller Regel eine Ein­wil­li­gung. Zudem müs­sen die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten und/oder die Daten­schutz­er­klä­rung dem­entspre­chend ange­passt wer­den.

In der Pra­xis wird der Nut­zer nun sehr häu­fig noch nach einer zusätz­li­chen Ein­wil­li­gung gefragt wer­den.

Frag­lich ist noch, wel­che Aus­strahl­wir­kung das EuGH-Urteil ent­fal­ten wird. Es ist aber zu erwar­ten, dass sich die Ver­wen­dung von Soci­al-Media-Plugins auf Web­siten grund­le­gend ändern wird.