Der Ent­wurf des Geset­zes zur Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mis­mus und der Hass­kri­mi­na­li­tät ver­pflich­tet alle Inter­net­dienst­leis­ter zur umfas­sen­den Koope­ra­ti­on mit den Ermitt­lungs­be­hör­den und Geheim­diens­ten. Somit haben alle Tele­me­di­en­dienst­an­bie­ter auf Ver­lan­gen die Bestands- und Nut­zungs­da­ten ihrer Nut­zer her­aus­zu­ge­ben. 

Wel­che Neue­run­gen beinhal­tet der Geset­zes­ent­wurf?  

Eine der wich­tigs­ten Neue­run­gen ist die Ver­pflich­tung sozia­ler Netz­wer­ke dem Bun­des­kri­mi­nal­amt als Zen­tral­stel­le bestimm­te straf­ba­re Inhal­te zu mel­den, die dem sozia­len Netz­werk durch eine Beschwer­de bekannt und von ihnen ent­fernt oder gesperrt wur­den. Dies wird nicht nur von Daten­schutz­be­auf­trag­ten kri­ti­siert, son­dern auch von der Digi­ta­len Gesell­schaft. 

In dem Geset­zes­ent­wurf heißt es, dass Anbie­ter von Tele­me­di­en­diens­ten dazu ver­pflich­tet wer­den sol­len auf Ver­lan­gen die Bestands- und Nut­zungs­da­ten ihrer Nut­zer her­aus­zu­ge­ben. Die Pro­ble­ma­tik betrifft nicht nur die Bekämp­fung der Hass­kri­mi­na­li­tät, son­dern auch die Erschaf­fung von umfas­sen­den Über­wa­chungs­rech­ten für Staat und Behör­de. Schon bis­her bestand die Mög­lich­keit für Staats­an­waltschaf­ten auf Basis des TMG Bestands­da­ten inklu­si­ve Zugangs­in­for­ma­tio­nen zu ver­lan­gen. Die Bun­des­re­gie­rung begrün­det die Ände­run­gen mit der Aus­sa­ge, dass bis­lang das Aus­kunfts­verfah­ren im TMG nur rudimentär gere­gelt sei. 

Aus Daten­schutz­sicht sind Pass­wör­ter beson­ders zu schüt­zen und deren Her­aus­ga­be wäre ein Ver­stoß gegen die daten­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Aus Daten­schutzgründen dür­fen Pass­wör­ter nicht im Klar­text gespei­chert wer­den, son­dern als Hash­wert. Die Digi­ta­le Gesell­schaft kri­ti­siert die vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen, weil das Aus­pro­bie­ren der Pass­wör­ter für ande­re Accounts des Betrof­fe­nen eine denk­ba­re ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ver­wen­dung dar­stel­len kann. Zudem ist es pro­ble­ma­tisch, dass künf­tig kein recht­li­cher Beschluss nötig wird, son­dern die Auf­for­de­rung einer Behör­de oder Poli­zei­di­nest­stel­le aus­rei­chend istHin­zu kommt, dass der Nut­zer von der Her­aus­ga­be sei­ner Daten an ers­ter Stel­le nicht durch den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­an­bie­ter erfah­ren soll, son­dern durch die Behör­den. 

Bin ich als Unter­neh­men davon betrof­fen? 

Hier muss auf jeden Fall berück­sich­tigt wer­den, wer als Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enstleis­ter zu sehen ist. Laut TKG ist ein Dienst­an­bie­ter jeder, der ganz oder teil­wei­se geschäfts­mä­ßig Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te erbringt oder an die Erbrin­gung von sol­chen Diens­ten mit­wirkt. Die geschäfts­mä­ßi­ge Erbrin­gung der Dienst­leis­tung ist dabei nicht zwangs­läu­fig an eine Gewinnerziel­ungsabsicht gebun­den. Wenn der Arbeit­ge­ber die Inter­net- und Emailnut­zung zu pri­va­ten Zwe­cken erlaubt, ist er also als Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten zu sehen und fällt unter die oben genann­ten Bestim­mun­gen.