Frag­lich ist, wie lan­ge das Unter­neh­men Zeit hat, um dem Aus­kunfts­er­su­chen des Herrn M. nach­zu­kom­men. Das Unter­neh­men müss­te dem Aus­kunfts­er­su­chen des Herrn M. spä­tes­tens inner­halb eines Monats nach­kom­men. Nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die Monats­frist über­schrit­ten wer­den, wor­über dann auch Herr M. zu infor­mie­ren wäre. Vor­lie­gend wur­de die Aus­kunft inner­halb von zwei Wochen ab Zugang des Aus­kunfts­an­tra­ges an Herrn M. erteilt. Damit erfolg­te dies noch im Rah­men der ein­mo­na­ti­gen Frist und kos­ten­los.

 

Wäre das Unter­neh­men dem Aus­kunfts­er­su­chen des Herrn M. nicht oder nicht voll­stän­dig nach­ge­kom­men, wäre es mit einem Buß­geld bedroht. Das Buß­geld kann bis zu 20 Mio. Euro oder 4% des welt­wei­ten Jah­res­um­sat­zes aus­ma­chen.

Die­ser Fall zeigt deut­lich, dass es bei der Ertei­lung eines Aus­kunfts­er­su­chens wesent­li­che Schrit­te zu beach­ten gibt. Bis dato wur­den bereits meh­re­re Buß­gel­der wegen feh­len­der oder feh­ler­haf­ter Aus­kunfts­er­tei­lung ver­hängt. Dadurch ist zu sehen, dass die Betrof­fe­nen­rech­te ein wich­ti­ges The­ma für die Auf­sichts­be­hör­den dar­stel­len und somit ernst zu neh­men sind.

Falls Sie bei Ertei­lung eines Aus­kunfts­er­su­chens oder den ande­ren Betrof­fe­nen­rech­ten Hil­fe brau­chen, wen­den Sie sich bit­te an uns. Wir zei­gen Ihnen wie Sie Ihren Pflich­ten rechts­kon­form nach­kom­men.