Seit dem 11.05.2020 sind die stren­gen Maß­nah­men gegen COVID-19 locker gewor­den. So kann man zum nor­ma­len Leben zurück­keh­ren, oder min­des­tens so sieht es aus.

Am Mon­tag die­ser Woche sind die Ände­run­gen der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fek­tio­nen mit Coro­na-Virus in Kraft getre­ten, mit Aus­nah­me vom Art. 2 der Ver­ord­nung (Restau­ra­ti­ons­be­trie­be), der am 18.05. in Kraft tritt. Gemäß der Ver­ord­nung besteht für zahl­rei­che Gewer­be­be­trie­be und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen die Pflicht die Kon­takt­da­ten der Kundendaten/Teilnehmenden zu erfas­sen, dar­un­ter auch der Zeit­punkt des Betre­tens und Ver­las­sens des Betriebs. Die Auf­be­wah­rungs­pflicht für die­se Daten beträgt 3 Wochen, bzw. 1 Monat.

Des­we­gen über­ra­schen Sie sich bit­te nicht, wenn Sie zum Fri­seur gehen und eini­ge Daten mit­tei­len sol­len. Wenn Sie damit aber nicht ein­ver­stan­den sind, dür­fen Sie nicht bedient wer­den. Wich­tig ist, dass ande­re Per­so­nen, außer dem Betrof­fe­nen, die in den Lis­ten erfass­ten Daten, nicht zur Kennt­nis neh­men kön­nen. Des Wei­te­ren soll der Ver­ant­wort­li­che sei­ner Pflicht nach Art. 13 DSGVO nach­kom­men und die Betrof­fe­nen über die Daten­er­he­bung infor­mie­ren. Die erho­be­nen  Daten dür­fen zu kei­nem ande­ren Zweck ver­wen­det wer­den.  Das Gesund­heits­amt oder ande­re öffent­li­che Stel­len kön­nen die Lis­ten oder Aus­zü­ge aus den Lis­ten schrift­lich anfor­dern und die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen müs­sen an die ver­ant­wort­li­chen Stel­len über­mit­telt wer­den. Auf­grund der Rechen­schafts­pflicht gem. Art. 5 Abs. 2 DSGVO (sog. Nach­weis­pflicht) sol­len die Auf­for­de­run­gen zur Über­mitt­lung und selbst die Daten­über­mitt­lung doku­men­tiert wer­den. Die beim Fri­seur erfass­ten Lis­ten, sind nach drei Wochen nach dem letz­ten Kon­takt mit dem Betrof­fe­nen daten­schutz­kon­form zu ver­nich­ten – ent­we­der mit einem Akten­ver­nich­ter bei Papier­un­ter­la­gen oder mit ent­spre­chen­den Lösch­tools, wenn man die Infor­ma­tio­nen digi­tal ver­ar­bei­tet.