Gesund­heits­äm­ter ver­ar­bei­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, um Infek­tio­nen mit Coro­na oder den Ver­dacht fest­stel­len zu kön­nen. Bei der Ver­ar­bei­tung han­delt es sich um sen­si­ble Daten gem. Art. 9 DSGVO (Gesund­heits­da­ten). Die­se dür­fen nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten und zum bestimm­ten Zweck ver­ar­bei­tet werden.

Wie sieht es aus mit der Weitergabe dieser Daten an die Polizei? Ist diese Weitergabe rechtmäßig und zweckmäßig?

Gemäß dem Gesund­heits­dienst- und Ver­brau­cher­schutz­ge­setz (GDVG) dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über­mit­telt wer­den, wenn dies zur Abwehr von Gefah­ren für Frei­heit, Leben oder Gesund­heit Drit­ter erfor­der­lich ist. Es ist ent­schei­dend, ob die Über­mitt­lung des kon­kre­ten Ver­dachts erfor­der­lich ist, um die­ses mit Poli­zei­kraft abzu­weh­ren. Eine gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Wei­ter­ga­be die­ser Daten wäre zu die­sem Zweck nicht mög­lich, da die gene­rel­le Kennt­nis der Poli­zei über die kon­kre­te Krank­heit oder den Ver­dacht als nicht erfor­der­lich ein­zu­stu­fen ist.