Müssen die Betroffenen über die Überwachung informiert werden?

Dar­über hin­aus müs­sen die Betrof­fe­nen über den Zweck der Ver­ar­bei­tung gem. Art. 13 DSGVO infor­miert wer­den. Dies erfolgt in der Regel durch ein gut wahr­nehm­ba­res Schild an den Kame­ras sowie vor dem über­wach­ten Bereich.

Die Infor­ma­tio­nen auf dem Hin­weis­schild müs­sen so ange­ord­net sein, dass die betrof­fe­ne Per­son die Umstän­de der Über­wa­chung leicht erken­nen kann, bevor sie den über­wach­ten Raum betritt. Dar­über hin­aus sind noch wei­te­re Infor­ma­tio­nen den betrof­fe­nen Per­so­nen am Ort der Über­wa­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len, bspw. als voll­stän­di­ges Info­blatt oder als Aus­hang. Fol­gen­de Infor­ma­tio­nen müs­sen ver­mit­telt wer­den:

  • Zweck der Video­über­wa­chung
  • Kon­takt­da­ten des Ver­ant­wort­li­chen
  • Kon­takt­da­ten des Daten­schutz­be­auf­trag­ten
  • Dau­er der Spei­che­rung
  • Rechts­grund­la­ge der Video­über­wa­chung
  • Über­tra­gung an Drit­te
  • Rech­te der betrof­fe­nen Per­son

 

Wie lange dürfen diese personenbezogenen Daten gespeichert werden?

Grund­sätz­lich dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nicht län­ger gespei­chert wer­den, als dies für den ver­folg­ten Zweck erfor­der­lich ist (Arti­kel 5 Absatz 1 Buch­sta­ben c und e DSGVO). Ob die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zum Spei­chern not­wen­dig sind, soll­te inner­halb eines engen Zeit­rah­mens über­prüft wer­den. Der Schutz von Eigen­tum oder die Auf­be­wah­rung von Beweis­mit­teln sind im all­ge­mei­nen legi­ti­me Zwe­cke für die Video­über­wa­chung. In der Regel kön­nen auf­ge­tre­te­ne Schä­den nicht inner­halb von paar Tagen erkannt wer­den. Daher liegt eine län­ge­re Spei­che­rung im Inter­es­se des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen. Ansons­ten soll­te eine Spei­che­rung nicht über 72 Stun­den hin­aus­ge­hen. Je län­ger die Spei­cher­zeit fet­ge­legt wird, des­to mehr Argu­men­te müs­sen für die Not­wen­dig­keit der Spei­che­rung ange­führt wer­den.

 

Datenschutzfolgenabschätzung

Nicht bei jeder Video­über­wa­chung muss auto­ma­tisch eine Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung durch­ge­führt wer­den. Grund­sätz­lich ist jeder Ein­zel­fall geson­dert zu prü­fen.

In Art. 35 Abs. 3 DSGVO sind Fäl­le gere­gelt, für die vor­ab eine Daten­schutz­fol­gen­ab­schät­zung durch­zu­füh­ren ist. Die­se sind jedoch nicht abschlie­ßend.

Eine Daten­schutz-Fol­gen­ab­schät­zung gemäß Absatz 1 ist ins­be­son­de­re in fol­gen­den Fäl­len erfor­der­lich:

  • sys­te­ma­ti­sche und umfas­sen­de Bewer­tung per­sön­li­cher Aspek­te natür­li­cher Per­so­nen, die sich auf auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung ein­schließ­lich Pro­filing grün­det und die ihrer­seits als Grund­la­ge für Ent­schei­dun­gen dient, die Rechts­wir­kung gegen­über natür­li­chen Per­so­nen ent­fal­ten oder die­se in ähn­lich erheb­li­cher Wei­se beein­träch­ti­gen;
  • umfang­rei­che Ver­ar­bei­tung beson­de­rer Kate­go­rien von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gemäß Arti­kel 9 Absatz 1 oder von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen und Straf­ta­ten gemäß Arti­kel 10 oder
  • sys­te­ma­ti­sche umfang­rei­che Über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Berei­che;

 

Wie müssen die Daten gesichert werden?

Gemäß Arti­kel 24 und 25 DSGVO müs­sen die für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ergrei­fen, um alle Daten­schutz­grund­sät­ze wäh­rend der Ver­ar­bei­tung zu wah­ren und Mit­tel für betrof­fe­ne Per­so­nen zur Aus­übung ihrer Rech­te gemäß Arti­kel 15 bis 22 DSGVO fest­zu­le­gen. Der Ver­ant­wort­li­che hat alle Kom­po­nen­ten eines Video­über­wa­chungs­sys­tems und Daten in allen Pha­sen ange­mes­sen zu schüt­zen, d.h. wäh­rend der Spei­che­rung, der Über­tra­gung und der Ver­wen­dung der Daten. Dabei ist es not­wen­dig, dass der Ver­ant­wort­li­che und die Pro­zes­so­ren orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Vor­keh­run­gen kom­bi­nie­ren. Bei der Aus­wahl tech­ni­scher Lösun­gen soll­te geach­tet wer­den, dass daten­schutz­freund­li­che Tech­no­lo­gien ver­wen­det wer­den z.B. Sys­te­me die das Mas­kie­ren oder Ver­pi­xeln ermög­li­chen. Nicht erfor­der­li­che Funk­tio­nen müs­sen deak­ti­viert wer­den (Zoom­funk­ti­on, Funk­ti­ons­über­tra­gung etc.). Zudem muss dafür gesorgt wer­den, dass die Über­wa­chungs­ka­me­ra vor Dieb­stahl, Van­da­lis­mus etc. geschützt sind.

Tonaufzeichnungen

Ton­auf­nah­men bei einer Video­über­wa­chung sind unzu­läs­sig. Das nichöf­fent­lich gespro­che­ne Wort auf­zu­zeich­nen oder abzu­hö­ren recht­fer­tigt eine Straf­tat gemäß § 201 StGB (Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes).

Vor­lie­gend haben wir Ihnen grob dar­ge­stellt, wel­che wesent­li­chen Schrit­te Sie bei der Ver­wen­dung einer Video­ka­me­ra beach­ten müs­sen. Selbst­ver­ständ­lich sind die­se nicht abschlie­ßend. Wenn Sie Fra­gen haben, wen­den Sie sich an: datenschutz@blusystems.de