Der Bedarf an einer Video­über­wa­chung nimmt ste­tig zu. Es wird geschätzt, dass in Deutsch­land allein im nicht-öffent­li­chen Sek­tor knapp eine hal­be Mil­li­on Über­wa­chungs­an­la­gen exis­tie­ren. Die Grün­de für eine Video­über­wa­chung sind viel­fäl­tig, sei es um die Sicher­heit zu erhö­hen, per­so­na­li­sier­te Wer­bung bereit­zu­stel­len oder ein­fach nur zur Abschre­ckungs­funk­ti­on.

Mit der Video­über­wa­chung sind nicht nur Risi­ken für das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ver­bun­den, son­dern auch aus daten­schutz­recht­li­cher Sicht müs­sen eini­ge Anfor­de­run­gen ein­ge­hal­ten wer­den.

Doch was ist dabei aus daten­schutz­recht­li­cher Sicht zu berück­sich­ti­gen?

 

Zweck der Videoüberwachung

Bevor über­haupt eine Video­über­wa­chung instal­liert wer­den kann, muss schrift­lich doku­men­tiert wer­den für wel­chen Zweck die Über­wa­chung die­nen soll (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Es müs­sen gewich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen, die eine Über­wa­chung recht­fer­ti­gen. Die­se kön­nen ideel­ler, wir­schaft­li­cher oder recht­li­cher Natur sein. Dabei ist der Über­wa­chungs­zweck jeder ein­zel­nen Kame­ra geson­dert und kon­kret anzu­ge­ben.

 

Geeignetheit und Erforderlichkeit der Videoüberwachung

In einem nächs­ten Schritt ist zu über­prü­fen, ob die Video­über­wa­chung tat­säch­lich für den ver­folg­ten Zweck geeig­net und erfor­der­lich ist, d.h. es dür­fen kei­ne alter­na­ti­ven Maß­nah­men zur Errei­chung des zugrun­de­lie­gen­den Zwecks gege­ben sein, die weni­ger in die Grund­rech­te der betrof­fe­nen Per­so­nen ein­grei­fen (z.B. Ein­rich­ten von Sicher­heits­schlös­sern, Ein­satz eines Pfört­ners, ein­bruchs­si­che­re Fens­ter und Türen etc).

 

Bestehen schutzwürdiger Interessen

Auch wenn eine Video­über­wa­chung zu bestimm­ten Zwe­cken erfolgt, darf sie nur ver­wen­det wer­den, wenn schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen nicht über­wie­gen. Es muss eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung getrof­fen und über­prüft wer­den, dass der ver­folg­te Zweck allei­ne durch die Video­über­wa­chung erfol­gen kann. Der Ver­ant­wort­li­che hat die Risi­ken eines Ein­griffs in die Rech­te der betrof­fe­nen Per­son abzu­schät­zen. Maß­ge­bend ist dabei wo, wann, wie vie­le Per­so­nen zu wel­chem Zweck über­wacht wer­den.

Unzu­läs­sig sind Über­wa­chun­gen, die die Intim­sphä­re der Men­schen ver­let­zen wie etwa Über­wa­chung von Toi­let­ten, Sau­na, Umklei­de­ka­bi­nen etc. Davon gibt es kei­ne Aus­nah­me­si­tua­ti­on. Rei­ne Frei­zeit­be­rei­che (Bars, Foy­er, Pau­sen­räu­me etc.) dür­fen eben­falls nicht über­wacht wer­den, da hier das Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen über­wiegt.

In Aus­nah­me­fäl­len kann eine Video­über­wa­chung gerecht­fer­tigt sein, wenn eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung  vor­liegt oder der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung besteht und die Video­über­wa­chung als ein­zi­ges Mit­tel übrig bleibt. Aller­dings sind hier wie­der eini­ge Punk­te zu beach­ten. Wie Sie sehen ist jeder Fall ein­zeln zu beur­tei­len.

Erfah­ren Sie in der kom­men­den Woche in unse­rem nächs­ten Blog mehr über das The­ma Video­über­wa­chung.

Wenn Sie Fra­gen haben, wen­den Sie sich an: datenschutz@blusystems.de