Schwere Datenpannen

In der ver­gan­ge­nen Woche, so berich­ten meh­re­re Medi­en über­ein­stim­mend, gab es wie­der meh­re­re gro­ße Daten­pan­nen.

Einer­seits fällt sicher der Vor­fall beim Mas­ter­card-Bonus­pro­gramm in die­se Kate­go­rie, da von bis zu 90.000 Daten­sät­zen die Rede ist, die teil­wei­se sogar Kre­dit­kar­ten­da­ten ent­hal­ten sol­len. Fast schon als „nor­mal“ zu bezeich­nen ist die gera­de eben ver­öf­fent­lich­te Mel­dung, bei Face­book hät­te es eine wei­te­re Daten­pan­ne gege­ben, dies­mal sind (ver­mut­lich) über 400 Mil­lio­nen Tele­fon­num­mern von Face­book-Nut­zern in die fal­schen Hän­de gelangt.

Zunehmend höhere Bußgelder durch deutsche Aufsichtsbehörden?

In die­sem Kon­text scheint es erwäh­nens­wert, dass die deut­schen Auf­sichts­be­hör­den die bis­her gepfleg­te Zurück­hal­tung bei der Ver­hän­gung hoher Buß­gel­der immer mehr able­gen. Wie aus einer Mel­dung der Ber­li­ner Beauf­trag­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit her­vor­geht, wird dem­nächst von der Behör­de ein Buß­geld „in bis zu zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he“ ver­hängt, nach­dem zuvor bereits zwei hohe Buß­gel­der im sechs­stel­li­gen Bereich ver­hängt wur­den.

Entscheidung des OLG Frankfurt zum Kopplungsverbot

Von eher prak­ti­scher Rele­vanz aus Sicht der Unter­neh­men dürf­te es sich bei einer kürz­lich ergan­ge­nen Ent­schei­dung des OLG Frank­furt (6 U 6/19 v. 27.06.2019) han­deln.

Im ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um die bis­lang häu­fig dis­ku­tier­te Fra­ge­stel­lung, ob eine Ein­wil­li­gung (in die­sem Fall für den Emp­fang des News­let­ters des Unter­neh­mens) mit einer Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel ver­knüpft wer­den kann. Nach über­wie­gend ver­tre­te­ner Mei­nung wider­sprach dies dem in der DSGVO ver­an­ker­ten Kopp­lungs­ver­bot.

In der Über­zeu­gung der Frank­fur­ter Rich­ter über­wiegt der Ansatz der Frei­wil­lig­keit der Ein­wil­li­gung. Der Ver­brau­cher, so die Urteils­be­grün­dung, kön­ne und müs­se selbst ent­schei­den, ob ihm die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel unter der Bedin­gung einer Ver­wen­dung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für News­let­ter und Tele­fon­wer­bung durch das Unter­neh­men wert sei.Grundvoraussetzung sei dem­zu­fol­ge die Trans­pa­renz der in der Ein­wil­li­gung ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung, aus der her­vor­ge­hen muss, dass die erteil­te Ein­wil­li­gung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Gewinn­spiel sei.

Dies erstaunt, denn nach bis­her über­wie­gend ver­tre­te­ner Mei­nung vie­ler Daten­schüt­zer, dürf­te damit die im Kopp­lungs­ver­bot ange­dach­te Frei­wil­lig­keit der Ein­wil­li­gung stark aus­ge­höhlt sein.In Art. 7 Absatz 4 DSGVO heißt es, „bei der Beur­tei­lung, ob die Ein­wil­li­gung frei­wil­lig erteilt wur­de, muss dem Umstand in größt­mög­li­chem Umfang Rech­nung getra­gen wer­den, ob unter ande­rem die Erfül­lung eines Ver­trags, ein­schließ­lich der Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung, von der Ein­wil­li­gung zu einer Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten abhän­gig ist, die für die Erfül­lung des Ver­trags nicht erfor­der­lich sind.“

Wel­che Aus­wir­kung ergibt sich aus der Ent­schei­dung des OLG Frank­furt?

Zunächst dürf­ten vie­le Wer­be­trei­ben­de auf­ju­beln, weil sich eine schon ver­lo­ren geglaub­te oder zumin­dest als sehr unsi­cher gel­ten­de Form der Wer­bung unter den oben ange­spro­che­nen Vor­aus­set­zun­gen nun wie­der mög­lich scheint.Ich mah­ne jedoch zur Vor­sicht. Mei­nes Erach­tens wider­spricht die in der Urteils­be­grün­dung ange­führ­te Argu­men­ta­ti­on dem Prin­zip des Kopp­lungs­ver­bots. Wei­te­re Urteils­fin­dun­gen, die auf Grund der Häu­fig­keit der Ver­wen­dung von Ein­wil­li­gun­gen im Bereich Wer­bung sicher nicht lan­ge auf sich war­ten las­sen, wer­den von ande­ren Gerich­ten sehr wahr­schein­lich anders getrof­fen wer­den. Die Unsi­cher­heit, Ein­wil­li­gun­gen mit Gewinn­spiel­teil­nah­men zu kop­peln, bleibt damit.

Zumin­dest ist aber anzu­ra­ten, ein­ge­hol­te Ein­wil­li­gun­gen sorg­fäl­tig und nach­hal­tig zu doku­men­tie­ren. Die­ser Man­gel führ­te näm­lich, trotz prin­zi­pi­el­ler Zustim­mung im Sach­ver­halt der Kopp­lung, zum Unter­lie­gen des Unter­neh­mens im Pro­zess.