Län­der wie Isra­el, Chi­na und Süd­ko­rea set­zen im Kampf gegen die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus (Covid-19)  auf die Über­wa­chung von Smart­pho­nes. Eine App auf dem Han­dy ortet und über­wacht den Nut­zer und soll Ihre Nut­zer anonym bei Kon­takt mit Infi­zier­ten war­nen. Damit wur­den bereits posi­ti­ve Ergeb­nis­se erzielt.

Die­se Maß­nah­men sind auch mitt­ler­wei­le in Deutsch­land ange­kom­men. Es wird stark dis­ku­tiert, ob die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus in Deutsch­land anhand der Han­dy­or­tung ver­lang­samt wer­den kann.

Dazu hat der Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn bereits ein Gesetz ins Kabi­nett ein­ge­bracht, um die COVID-19 Kri­se in Deutsch­land bekämp­fen zu kön­nen. In dem Geset­zes­ent­wurf hieß es, dass Spahn tech­ni­sche Mit­tel ein­set­zen möch­te, die Gesund­heits­be­hör­den dazu legi­ti­mie­ren, Kon­takt­per­so­nen von Infi­zier­ten anhand von Han­dy-Stand­ort­da­ten zu ermit­teln. Dadurch sol­len Behör­den die Bewe­gun­gen von Kon­takt­per­so­nen ver­fol­gen, um sie im Ver­dachts­fall kon­tak­tie­ren zu kön­nen. Betei­ligt an die­sen Pla­nun­gen ist auch das Robert-Koch-Insti­tut, wel­che zur Erfor­schung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus Bewe­gungs­da­ten von Han­dy­nut­zern im Netz der Deut­schen Tele­kom erhal­ten hat. Mit die­sen Daten lässt sich nach­voll­zie­hen, wann, wo und wie lan­ge die Men­schen Ihre Han­dys benut­zen.

Nur was ist dabei aus daten­schutz­recht­li­cher Sicht zu beach­ten?

Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ulrich Kel­ber wies dar­auf hin, dass alle Maß­nah­men der Daten­ver­ar­bei­tung

‘‘erfor­der­lich, geeig­net und ver­hält­nis­mä­ßig‘‘ sein müs­sen. Es müss­te genau­er kon­kre­ti­siert wer­den

  • wie lan­ge die Daten gespei­chert wer­den,
  • was der Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung ist und
  • wer Zugriff auf wel­che Daten hat

Bis­lang blei­ben die­se Fra­gen noch offen. Zudem müss­te die App frei­wil­lig und unter Kon­trol­le der Nut­zer auf dem Han­dy instal­liert wer­den kön­nen. Die Apps müs­sen so gestal­tet wer­den, dass ein Miss­brauch durch Drit­te aus­ge­schlos­sen ist und die Sicher­heit der IT-Sys­te­me nicht gefähr­det wird. Aber bei der Gestal­tung sol­cher Apps sind nicht nur daten­schutz­recht­li­che Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen, son­dern die Grund­rech­te der Bür­ger müs­sen auch gewahrt wer­den. Auch wenn die Gesund­heit ein hohes Gut ist, dür­fen Grund­rech­te nicht außer Betracht gelas­sen wer­den. Ob die­se Vor­ge­hens­wei­se über­haupt ziel­füh­rend ist, soll in den kom­men­den Wochen prä­sen­tiert wer­den.