In sei­nem Urteil (Rechts­sa­che C‑673/17 ‚1. Okto­ber 2019, Urteil in der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e. V. / Planet49 GmbH) ent­schied der EUGH, „dass die für die Spei­che­rung aber auch den Abruf von Coo­kies auf dem Gerät des Besu­chers einer Web­site erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung durch ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen, das der Nut­zer zur Ver­wei­ge­rung sei­ner Ein­wil­li­gung abwäh­len muss, nicht wirk­sam erteilt wird.“

Beson­ders erwäh­nens­wert ist, dass der EUGH hier­bei expli­zit kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen per­so­nen­be­zo­ge­nen und sons­ti­gen Daten macht. Begrün­det wird dies mit dem im Recht der EU ver­an­ker­ten Prin­zip, den Nut­zer vor jedem Ein­griff in sei­ne Pri­vat­sphä­re zu schüt­zen. Der EUGH setzt damit noch­mal ein deut­li­ches Zei­chen.

Bemer­kens­wert ist dies auch, weil Deutsch­land in der Umset­zung der EU-Pri­va­cy Richt­li­nie bis­her einen Son­der­weg beschrit­ten hat. Aus Sicht der Regie­rung- und ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Auf­sichts­be­hör­den- ent­spricht das deut­sche Tele­me­di­en­ge­setz näm­lich die­ser Umset­zung. Im Rah­men des TMG wäre eine Opt-Out-Lösung für Coo­kies mög­lich. Das Urteil muss des­halb auch dahin­ge­hend gewer­tet wer­den, dass die­se Ansicht (spä­tes­tens jetzt) nicht mehr halt­bar ist. Da die Ein­füh­rung der EU-Pri­va­cy Ver­ord­nung wohl noch län­ger dau­ern wird, muss sich der Gesetz­ge­ber über­le­gen, ob eine EU-rechts­kon­for­me Umset­zung der Richt­li­nie nicht doch noch not­wen­dig ist.

Geklagt hat­te der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen das Unter­neh­men Planet49 GmbH.

Was bedeu­tet dies für Unter­neh­men und Web­site­be­trei­ber?

Wir hat­ten schon mehr­mals dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine rechts­kon­for­me Ein­wil­li­gung ein akti­ves Han­deln des Nut­zers  erfor­der­lich macht. Auch die Coo­kie-Ban­ner müs­sen den, nun­mehr durch das Urteil des EUGH bestä­tig­ten Anfor­de­run­gen ange­passt wer­den. Denn aus den Aus­füh­run­gen des EUGH geht her­vor, dass Nut­zer sogar über die etwai­ge Nut­zung der Daten durch Drit­te und über die Funk­ti­ons­dau­er unter­rich­tet wer­den müs­sen.