Vor einem Monat hat der Bun­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit (BfDI) ein Posi­ti­ons­pa­pier zum The­ma Anony­mi­sie­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­öf­fent­licht, um den Ver­ant­wort­li­chen eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe zu geben.

In der Vor­ge­hens­wei­se des BfDI ist die Anony­mi­sie­rung als eine Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­keit gem. der DSGVO zu sehen. Aus die­sem Grund muss sie auch recht­mä­ßig sein, d.h. es müss­te eine recht­li­che Grund­la­ge vor­lie­gen, die uns erlaubt die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu ver­ar­bei­ten. Ziel der Anony­mi­sie­rung ist es, dass kei­ne Rück­schlüs­se auf die betrof­fe­ne Per­son ent­ste­hen kön­nen, so dass kei­ne Re-Iden­ti­fi­zie­rung mög­lich ist. Um das zu ermög­li­chen wer­den zuerst Ele­men­te von den Daten ent­fernt und dadurch wird der Inhalt der Daten ver­än­dert. Die Anony­mi­sie­rung als Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­keit bedarf einer Rechts­grund­la­ge aus Art. 6, Abs. 1 DSGVO. Wel­che Rechts­grund­la­ge zutrifft, ist von der kon­kre­ten Kon­stel­la­ti­on abhän­gig. An ers­ter Stel­le kann die Anony­mi­sie­rung auf eine wirk­sam erteil­te Ein­wil­li­gung gestützt wer­den. Das birgt aber fol­gen­des Risi­ko:  die betrof­fe­ne Per­son kann die Ein­wil­li­gung jeder­zeit mit Wir­kung für die Zukunft wider­ru­fen. Als nächs­te mög­li­che Rechts­grund­la­ge kommt Art. 6, Abs. 4 DSGVO, der die Vor­aus­set­zung der Ver­ein­bar­keit setzt, in Betracht. Hier ist fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen: in der Regel wur­den die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die anony­mi­siert wer­den müs­sen, ursprüng­lich zu einem ande­ren Zweck erho­ben. Damit die Anony­mi­sie­rung gem. Art. 6, Abs. 4 DSGVO recht­mä­ßig sein kann, muss der Zweck für den die Daten wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den mit dem ursprüng­li­chen Erhe­bungs­zweck ver­ein­bar sein. Bei der Beur­tei­lung, ob eine Ver­ein­bar­keit mög­lich ist, gibt Art. 6, Abs. 4 DSGVO fol­gen­de Kri­te­ri­en, die berück­sich­tigt wer­den müs­sen:

  • jede Ver­bin­dung zwi­schen den Zwe­cken, für die die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erho­ben wur­den und den Zwe­cken der beab­sich­tig­ten Wei­ter­ver­ar­bei­tung
  • der Zusam­men­hang, in dem die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erho­ben wur­den, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Ver­hält­nis­ses zwi­schen den betrof­fe­nen Per­so­nen und dem Ver­ant­wort­li­chen,
  • die Art der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, ins­be­son­de­re ob beson­de­re Kate­go­ri­en per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gem. Art. 9 ver­ar­bei­tet wer­den oder ob per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen und Straf­ta­ten gem. Art. 10 ver­ar­bei­tet wer­den,
  • die mög­li­chen Fol­gen der beab­sich­tig­ten Wei­ter­ver­ar­bei­tung für die betrof­fe­nen Per­so­nen,
  • das Vor­han­den­sein geeig­ne­ter Garan­ti­en, wozu Ver­schlüs­se­lung oder Pseud­ony­mi­sie­rung gehö­ren kön­nen.

In dem Posi­ti­ons­pa­pier wird die Mei­nung ver­tre­ten, dass unter Vor­be­halt der Beson­der­hei­ten der ein­zel­nen Kon­stel­la­tio­nen die Abwä­gung zuguns­ten der Zuläs­sig­keit der Anony­mi­sie­rung lie­gen dürf­te.

Als nächs­te mög­li­che Rechts­grund­la­ge kommt eine recht­li­che Ver­pflich­tung aus Art. 6, Abs. 1, lit. c) DSGVO i.V.m. Art. 17, Abs. 1 DSGVO in Betracht. Hier wer­den gegen­ein­an­der – die Anony­mi­sie­rung und das Recht auf Löschen- gleich­ge­setzt. Des Wei­te­ren wird im Posi­ti­ons­pa­pier aus­führ­lich argu­men­tiert und es kommt zum Ergeb­nis, dass sowohl die Löschung als auch die Anony­mi­sie­rung eine Ent­fer­nung des Per­so­nen­be­zugs dar­stel­len, da es sich bei der Löschung nicht um eine zwangs­läu­fi­ge end­gül­ti­ge Ver­nich­tung der Daten han­delt (wie im Fal­le der Ver­nich­tung). Danach wird die Anony­mi­sie­rung nach spe­zi­al­ge­setz­li­chen Nor­men aus dem § 91 ff. TKG gerich­tet (Ver­kehrs­da­ten, Stand­ort­da­ten). An die­ser Stel­le möch­ten wir Sie dar­auf hin­wei­sen, dass jedes Unter­neh­men, dass die pri­va­te Nut­zung von E‑Mail / Inter­net erlaubt, nach dem TKG ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­an­bie­ter ist. Vor­lie­gen­des Bei­spiel: eine Anony­mi­sie­rung von Ver­kehrs­da­ten ist nach dem TKG zum bestimm­ten Zwe­cken dann zuläs­sig, wenn der Betrof­fe­ne in der kon­kre­ten Ver­wen­dung ein­ge­wil­ligt hat. Ande­res Bei­spiel lässt sich aus § 98, Abs. 1 TKG ent­neh­men, wonach Stand­ort­da­ten zur Bereit­stel­lung von Diens­ten mit Zusatz­nut­zen erfor­der­li­chen Umfang und inner­halb des dafür erfor­der­li­chen Zeit­raums ver­ar­bei­tet wer­den dür­fen, wenn sie anony­mi­siert wur­den oder wenn der Teil­neh­mer dem Anbie­ter des Diens­tes mit Zusatz­nut­zen sei­ner Ein­wil­li­gung erteilt hat. Dies bedeu­tet, dass sich die Anony­mi­sie­rung der Daten nicht nur aus der Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son ergibt, son­dern auch aus einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung.

Wenn Sie Fra­gen zum The­ma Anony­mi­sie­rung haben, ste­hen wir Ihnen ger­ne zur Ver­fü­gung.