Der Euro­päi­sche Daten­schutz­aus­schuss hat Anfang Mai 2020 die Leit­li­nie zur Ein­wil­li­gung in die Nut­zung von Inter­net­sei­ten aktua­li­siert. Somit haben Fra­gen wie ‘‘Stellt das Nut­zen der Web­site ohne Akzep­tanz der Coo­kies eine kon­klu­den­te Ein­wil­li­gung dar?‘‘ oder ‘‘Soll das Nut­zen von Web­site­diens­ten von der Erlaub­nis der Coo­kies abhän­gig sein?‘‘ eine kla­re Ant­wort gefun­den.

Die Leit­li­nie prä­zi­siert und stellt deut­lich klar, dass die Ein­wil­li­gung nicht erzwun­gen wer­den kann. So bestä­tigt die Leit­li­nie noch ein­mal das Prin­zip der Frei­wil­lig­keit der Ein­wil­li­gung, dass in der DSGVO hin­ter­legt ist. Die sog. Coo­kie-Walls auf der Inter­net­sei­te for­dern, dass der Web­site­be­su­cher die Coo­kies akzep­tiert, um Diens­te der Web­site nut­zen zu kön­nen. Nach der Aktua­li­sie­rung der Leit­li­nie ist das ein ‘‘No-Go‘‘. Also die Angebote/Dienste auf der Web­site sol­len ohne Tracking ver­füg­bar sein. Die Zuläs­sig­keit der Coo­kie-Walls ist in einem Aus­nah­me­fall mög­lich – wenn ein ver­gleich­ba­rer Dienst ohne Tracking auf der Web­site ange­bo­ten wird.

Des Wei­te­ren erläu­tert die Leit­li­nie, dass das blo­ße Scrol­len auf der Web­site, ohne die Coo­kies akzep­tiert zu haben, kei­ne kon­klu­den­te Ein­wil­li­gung dar­stellt. Dies wird dadurch begrün­det, dass es an einer kon­kre­ten bestä­ti­gen­den Hand­lung fehlt (die akti­ve Hand­lung ist eine Vor­aus­set­zung der Ein­wil­li­gung nach der DSGVO). Den kom­plet­ten Text der aktua­li­sier­ten Leit­li­nie fin­den Sie auf der Web­site des Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schus­ses.

Wenn Sie Fra­gen zum The­ma haben, ste­hen wir selbst­ver­ständ­lich ger­ne zur Ver­fü­gung.