In der Pra­xis kommt es öfters dazu, dass man durch bestimm­te Tools Web­siten scannt, um erzielt nach Feh­lern zu suchen (am meis­ten in dem Daten­schutz­hin­weis oder in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen). Infol­ge­des­sen nutzt man die­se Mög­lich­keit aus, um Abmah­nun­gen zu ver­schi­cken. Die­se geziel­te Suche nach abmahn­fä­hi­gen Feh­lern auf den Web­siten möch­te die Bun­des­re­gie­rung durch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Stär­kung des fai­ren Wett­be­werbs unter­bre­chen. Man sieht meh­re­re Maß­nah­men zur Stär­kung des Wett­be­werbs vor, was im Gegen­zug zu Ände­run­gen des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) führt.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs

Unter die­sem Punkt hat man unter ande­rem fol­gen­des erwähnt: ‘‘Der Gesetz­ent­wurf sieht zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Abmah­nun­gen ins­be­son­de­re eine Redu­zie­rung der finan­zi­el­len Anrei­ze für Abmah­nun­gen vor. Abmah­nun­gen sol­len im Inter­es­se eines rechts­neu­tra­len Wett­be­werbs bezie­hungs­wei­se der Durch­set­zung von Ver­brau­cher­recht erfol­gen und nicht zur Gene­rie­rung von Auf­wen­dungs­er­satz und Ver­trags­stra­fen genutzt wer­den. Aus die­sem Grund ist Kern­vor­schlag des Gesetz­ent­wurfs der Aus­schluss des Auf­wen­dungs­er­sat­zes bei beson­ders abmahn­träch­ti­gen Ver­stö­ßen gegen Infor­ma­ti­ons- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten im Inter­net sowie bei Daten­schutz­ver­stö­ßen durch Kleinst­un­ter­neh­men, klei­ne Unter­neh­men und ver­gleich­ba­re Ver­ei­ne. Gleich­falls aus­ge­schlos­sen ist in die­sen Fäl­len bei einer erst­ma­li­gen Abmah­nung die Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­stra­fe.‘‘ Man könn­te gesetz­li­che Kenn­zeich­nung- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten  noch abge­mah­nen. Die Mit­be­wer­ber hät­ten kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten mehr.

Wer darf künftig abmahnen?

Im Ent­wurf sieht man die Ein­füh­rung einer Lis­te von sog. qua­li­fi­zier­ten Wirt­schafts­ver­bän­den vor. Wirt­schafts­ver­bän­de soll­ten nur dann abmah­nen dür­fen, wenn sie vom Bun­des­amt für Jus­tiz über­prüft wur­den und auf der o.g. Lis­te ste­hen. Man möch­te den finan­zi­el­len Anreiz ver­rin­gern. So sieht man vor, dass die Ver­trags­stra­fen ein tau­send Euro nicht über­schrei­ten dür­fen, ‘‘wenn die Zuwi­der­hand­lung ange­sichts ihrer Art, ihres Aus­ma­ßes und ihrer Fol­gen die Inter­es­sen von Ver­brau­chern, Mit­be­wer­bern und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern in nur uner­heb­li­chem Maße beein­träch­tigt.“ Der Abge­mahn­te kann sich gegen miss­bräuch­li­che oder ande­re Art unbe­rech­tig­te Abmah­nun­gen weh­ren.

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