Seit dem 09.11.2021 steht die baye­ri­sche Kran­ken­hau­s­am­pel auf „Rot“.

Was bedeutet dieses für Unternehmer und welche Pflichten ergeben sich hieraus? 

Genau hier sind wir an einem Punkt, der nach knapp 2 Jah­ren Pan­de­mie immer noch für Unsi­cher­heit sorgt. Als Unter­neh­mer sind Sie ver­pflich­tet, die 3Gs zu prü­fen. Wenn man jedoch den gan­zen Sach­ver­halt in der tie­fe prüft, erge­ben sich durch Über­schnei­dun­gen in den Recht­spre­chun­gen erheb­li­che Pro­ble­me für Unter­neh­men. In unse­rem Blog wol­len wir Ihnen kur­ze Hilfs­stel­lun­gen geben, wie Sie die The­ma­tik pra­xis­nah und nicht welt­fremd bewerkstelligen.

Zutrittsregelung mit 3G

Die 3G-Rege­lung regelt den Zutritt zu Ihren Geschäfts­räu­men bzw. Geschäfts­stät­ten. Daher sind Sie gem. der Recht­spre­chung ver­pflich­tet die­se Rege­lung zu prü­fen. Die­se Zutritts­re­ge­lung greift nur, wenn sich mehr als 10 Mit­ar­bei­ter (gem. §17 Abs. 4 der 14. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (BayIfSMV), in geschlos­se­nen Räum­lich­kei­ten des Unter­neh­mens befin­den und Kon­takt zu ande­ren Per­so­nen haben (Kun­den, ande­re Beschäf­tig­te). Daher bie­tet es sich an, einen Anlauf­punkt oder meh­re­re Anlauf­punk­te im Unter­neh­men bekannt zu geben, an denen sich die Mit­ar­bei­ter bei Arbeits­an­tritt mel­den müs­sen, um Zutritt zur Arbeits­stät­te zu erhal­ten. Es gibt auch ande­re Mög­lich­kei­ten den Zutritt zu ermög­lich. Was auch denk­bar wäre, ist die Prü­fung des Sta­tus am Arbeits­platz durch den Abtei­lungs­lei­ter. Was der­zeit auch emp­foh­len wird ist, den Mit­ar­bei­tern Arm­bänd­chen anzu­zie­hen oder auf Aus­wei­se einen Punkt zu kle­ben – eine sol­che Umset­zung sehen wir als unprak­ti­ka­bel und ver­stößt gegen gel­ten­des Recht.

Umsetzung der Testpflicht

Als Unter­neh­men müs­sen Sie sicher­stel­len, dass wenn Ihre Ange­stell­ten kei­nen Nach­weis über eine Gene­sung oder eine Imp­fung erbrin­gen kön­nen, Sie Ihren Mit­ar­bei­tern gem. §3 der BayIfSMV sowie der Coro­na-Arb­SchV zwei­mal in der Woche einen Anti­gen-Schnell­test, wel­cher beauf­sich­tigt durch­ge­führt wer­den muss, zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen. Daher bie­tet es ich an, dass man eine Tes­tung am Mon­tag sowie am Mitt­woch wäh­rend der Arbeits­zeit durch­führt. Auch wäre es mög­lich es diens­tags und don­ners­tags durch­zu­füh­ren. In Schu­len ist es zur Rou­ti­ne gewor­den, dass die Tes­tung mon­tags, mitt­wochs und frei­tags mor­gens erfolgt, die­se Regel­mä­ßig­keit glei­cher Tag und Uhr­zeit ist als sehr prak­ti­ka­bel zu betrachten.

Bit­te beach­ten Sie, dass Sie als Unter­neh­mer die Schnell­tests Ihren Mit­ar­bei­tern zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen und die Kos­ten hier­für tragen.

Umsetzung der Prüfung

Den Mit­ar­bei­tern steht es „frei“ einen Gene­sungs­nach­weis oder einen Impf­nach­weis vor­zu­le­gen. Legt der Mit­ar­bei­ter nicht eines die­ser Doku­men­te vor, so ist er ver­pflich­tet einen Schnell­test durch­zu­füh­ren. Wenn der Mit­ar­bei­ter somit „frei­wil­lig“ sei­nen Nach­weis (gene­sen oder geimpft) vor­legt, ist er von der Tes­tung befreit und hat somit Zutritt zur Arbeits­stät­te. Die­se Prü­fung muss als Nach­weis schrift­li­chen fest­ge­hal­ten werden.

Dokumentation der Testung

Grund­sätz­lich besteht nach § 5 Abs. 3 der Coro­na-Arb­SchV nur eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht über die Beschaf­fung der Schnell­tests. Eine Doku­men­ta­ti­on der durch­ge­führ­ten Tes­tung ent­fällt somit. Jedoch wird es hier eine Anpas­sung der Recht­spre­chung geben, in der die­se Nach­wei­splicht fixiert wird. Daher bie­tet es sich an, hier schon ein­mal die­sen Nach­weis zu füh­ren, damit Sie allein schon die Kon­trol­le ziel­ge­nau durch­zu­füh­ren. Sie soll­ten jedoch die erho­be­nen Infor­ma­tio­nen, wenn mög­lich nur auf einer Lis­te, in aus­ge­druck­ter Art (ana­log), füh­ren. Die­se Lis­te darf nur einem bestimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich gemacht wer­den. Wei­ter­hin sind die Infor­ma­tio­nen getrennt von der Per­so­nal­ak­te aufzubewahren.

Wenn Sie zu die­sem The­ma Fra­gen haben, dann dür­fen Sie sich ger­ne an unser Exper­ten­team wenden.